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Inkasso Arnold will 125 € pro Fax

24. April 2010

Die Neuerung des BDSG hat sich leider noch nicht überall herumgesprochen. So will das “Inkasso Arnold”, welches auch Bonitätsauskünfte anbietet, für jedes Empfangene Fax nicht nur von selbstauskunft.net 75 €, sondern auch von jeder Person, welche die Selbstauskunft angefordert hat, satte 50 €. Macht zusammen stolze 125 € zzgl. MwSt. für ein einziges empfangenes Fax. Die Begründung liest sich so:

Wir stehen mit Ihnen in keiner Geschäftsbeziehung und haben Ihnen nicht erlaubt, uns derartige Schreiben zu übersenden. Die hier durch Ihren Fax-Versand eingehende Schreiben hindern unseren geschäftlichen Ablauf dermaßen, dass wir es als unerlaubte Nutzung unserer Kommunikationseinrichtung ansehen und u.U. eine strafrechtliche Überprüfung vorsehen.

Der Versuch eines klärenden Telefongespräches war leider nicht von Erfolg gekrönt. Ich empfahl ihn, sich einmal die Neuerung des Bundesdatenschutzgesetzes zu Herzen zu nehmen, wofür  er sich jedoch nicht interessierte. Auf die Nachfrage, ob er denn jetzt wirklich glaube, dass ich ihm einfach so 1695,85 € für 19 Faxe auf sein Konto überweisen werde, entgegnete er, dass ihm ein Schaden entstanden sei, der natürlich beglichen werden müsse. Außerdem habe ich seine Kontaktdaten ohne Genehmigung in meine Datenbank aufgenommen. Sollte ich diese nicht umgehend wieder entfernen, würde er nächste Woche die Staatsanwaltschaft einschalten. Diese Drohung reizt mich so sehr, dass ihn aus unserer Datenbank erst recht nicht entferne.

Die Rechnungen von Inkasso Arnold genügen leider nicht den gesetzlichen Bestimmungen:

  • Es fehlt ein Leistungsdatum/Leistungszeitraum
  • Schadenersatz ist in diesem Fall nicht umsatzsteuerpflichtig, da ein Leistungsaustausch fehlt

Ich war mal so frei, sein Finanzamt darüber zu informieren. Für interessierte gibt ist hier den Brief an das Finanzamt Kleve [pdf] inklusive zwei Rechnungen vom Inkasso Arnold. Allen, die vergleichbare Post erhalten habe, rate ich:

Bezahlt auf keinen Fall eine solche Rechnung!

… reagiert am besten gar nicht darauf. Nächste Woche werde ich mich mit unserer Anwältin beraten, die freut sich auf neue Arbeit :-)

[Update] Lesenswert: NetAndroid hat auf seinem Blog die Rechtssituation näher beleuchtet. Er empfiehlt, zumindest der Forderung zu widersprechen und liefert eine Musterschreiben hierfür. Wieviel Herr Arnold wohl für die unverlangte Zusendung einer Email oder eines Briefes verlangt? Zumindest ein Anruf ist laut seiner Homepage kostenfrei: 0800 / 000 3876

[Update 2] Das Inkasso Arnold scheint seine eigene Datenschutzerklärung nicht zu kennen:

Auskunftsrecht.
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung. [...]

Auch die eigenen AGB sind ihm unbekannt:

Es wird ausdruecklich darauf hingewiesen, dass das IB [=Inkasso Büro Alfred Arnold] Adress- und Bonitaetsinformationen zur Verfuegung stellt, die Daten stammen entweder aus eigenem Datenbestand, oder aus dem Bestand der Kooperationspartner, ueber welche das IB Daten bezieht. Betroffene koennen auf Nachfrage eine Info entspr. BDSG erhalten, die Daten werden vertraulich behandelt, der Schutz personenbezogener Daten wird beachtet.

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  1. 24. April 2010, 13:05 | #1

    Die Weitergabe der Rufnummer stellt für mich kein Problem dar. Er hat zumindest auf der Internetseite selbst die Weitergabe der Rufnummer nicht unterbunden.

  2. 24. April 2010, 20:27 | #2

    Mögliche Gegenmaßnahmen, die mir einfallen:
    - Negative Festestellungsklage (ein teurer Boomerang für Leute, die mit unberechtigten Rechnungen stressen und hoffen dass ein paar zahlen und der Rest nur das Porto kostet)

    - Strafanzeige (versuchter Betrug)

    - Meldung an Datenschutzbeauftragten

    Das Finanzamt ist mal eine wirklich köstliche Idee.

  3. Jochen
    26. April 2010, 16:32 | #3

    So. die Verbraucherzentrale RLP weiß auch bescheid und die sind sehr an dem Vorgang interessiert … so was haben die auch noch nicht erlebt :-)

  4. tim kretschmer
    26. April 2010, 16:50 | #4

    inkasso arnoldt sitzt gerade im auto

    sie haben mir so einen brief geschickt dass ich geld zahlen soll
    “ich kann dazu jetzt nix sagen”

    sie wisssen das das versuchter betrug ist?
    “ich verstehe sie gerade nicht”

    das ist eine ungerechtfertigte forderung
    “ich verstehe sie gerade ganz schlecht”

    ich werde das nicht bezahlen
    “ich kann dazu nix sagen”

    ach, jetzt verstehen sie mich
    “rufen sie bitte in meinen bürozeiten an”

    lt ihrer homepage ist aber bürozeit
    “es ist meine sache wann ich bürozeit habe”

    aber sie haben gerade bürozeit!!!
    “wollen wir das jetzt ausdiskutieren?”

    JA!!!!
    “nein ich lege jetzt auf”

    FFFFFUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUuu

  5. 26. April 2010, 18:10 | #5

    Schickt doch bitte eine E-Mail an alle die ein Fax an das IB geschickt haben denn nicht jeder wird den Blog hier lesen.

  6. Piratweber
    26. April 2010, 18:30 | #6

    @D. S.
    Ist doc schon lange raus. Schätze mal das du neuer bist als die Rundmail!

  7. 26. April 2010, 19:02 | #7

    @Piratweber
    Kannst du mir sagen wann bei dir die E-Mail eingegangen ist? Meine Anmeldung war am 23.04.2010 um 17:47 Uhr.

  8. Piratweber
    26. April 2010, 19:53 | #8

    also meine email kam am 24.4 12:12Uhr an!

  9. admin
    26. April 2010, 21:29 | #9

    Vielleicht liegt die Mail im Spam-Ordner? Das Problem haben uns leider Nutzer mit einem GMX-Account berichtet.

  10. 27. April 2010, 10:04 | #10

    Ich nutze Google Apps (Filter: Alle Nachrichten niemals als Spam Markieren) mit Weiterleitung auf Google Mail. Weder in Google Apps noch in Google Mail habe ich eine E-Mail gefunden, weder im Spamordner noch in Alle Nachrichten. Kann es sein das euer E-Mailserver bei Google auf die Blacklist gelandet ist?

  11. Jochen
    27. April 2010, 10:58 | #11

    Ich bin auch bei GoogleMail und habe die Mail erhalten!

    Gibts was neues von der Rechtsanwältin?
    Sollen wir nun nichts machen und abwarten – was mir gar nicht liegt, oder nochmal faxen um mitzuteilen das die Zahlung verweigert wird und auf Beantwortung der eigentlichen Frage bestehen? ….

  12. admin
    27. April 2010, 14:15 | #12

    Solange der Herr Arnold keinen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt, was er wohl kaum tun wird, sehe ich bei euch keinen Handlungsbedarf. Ihr dürft ihm natürlich gerne auf die Nerven gehen – sei es über eine Strafanzeige, eine Meldung an Verbraucherschutzvereine, Datenschutzbeauftragte, uvm. Wir erwägen gerade eine negative Feststellungsklage.

  13. Mustafa Osama Alik
    28. April 2010, 10:47 | #13

    Hey folks,

    ich habe Beschwerde bei meinem Landesdatenschutzbeauftragten eingelegt. Mit Bitte um Weiterleitung an seine KollegInnen in NRW.
    Des weiteren habe ich bei der Polizei Anzeige wegen § 240 StGB (Nötigung) erstattet.
    Es hat mich einiges an Überzeugungskraft gekostet, dem Polizeibeamten diesen Dienst zu erklären.
    Ich kann nur jedem Betroffenem empfehlen:
    - Legt Widerspruch gegen die Rechnung ein
    - Legt Beschwerde bei eurem Landesdatenschutzbeauftragten ein
    - Erstattet Anzeige wegen § 240 StGB (Nötigung)

    Zum Gruße
    Osama

  14. Mustafa Osama Alik
    14. Juli 2010, 09:04 | #14

    Hey folks,

    ich bin euch noch eine Antwort schuldig. Mittlerweile hat sich die Staatsanwaltschaft und der Landesdatenschutzbeauftragte aus NRW bei mir gemeldet.
    Zur Staatsanwaltschaft: “Verfahren eingestellt, Täter nicht ermittelbar.”
    Ich hab die nun gefragt wieso der Täter nicht ermittelbar ist, da die Beweise eindeutig sind.
    Es wurde ja handschriftlich unterschrieben.
    Zum Landesdatenschutzbeauftragten: “Verfahren eingestellt, da das Unternehmen meiner Aufforderung nachgekommen ist.”
    Scheint kein Bußgeldverfahren zu geben. Schade eigentlich, würde ein Zeichen setzen finde ich. Falls ein Jurist mitliest, kann man ein Bußgeldverfahren als Bürger erwirken? Möchte man das?
    Inschallah und bis demnächst.

    Euer Osama

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