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Mieterauskunft24 mahnt selbstauskunft.net ab

16. Juli 2011

Am 8. Juli habe ich über meine Selbstauskunft bei der Mieterauskunft24 berichtet, die aus meiner Sicht unzureichend war. So wurde mir lapidar mitgeteilt, dass “meine Daten” an eine Staatsanwaltschaft, mehreren Datenschutzbeauftragten und eine Anwältin zur Strafverfolgung weitergeleitet wurden. Trotz Nachfrage wollte man mir jedoch nicht mitteilen, welche Informationen konkret übermittelt wurden.

Da ich in meinem Blog-Eintrag Inhalte aus den E-Mails zitiert habe, habe ich nun eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung bekommen. In den E-Mails der Mieterauskunft24 war folgender Hinweis enthalten:

Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail und die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

In dem Schreiben der Anwältin heißt es weiter (Achtung, könnte jetzt eine Urheberrechtsverletzung sein):

Weiterhin besteht ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus §§ 823 I, 826, 1004 analog BGB i.V. mit Art. 2 I GG, denn das Veröffentlichen von Original-Geschäftsschreiben sowie deren wörtlicher Inhalte im Internet verletzt unsere Mandantschaft in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem begehen Sie mit diesem Verhalten eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zum Nachteil unserer Mandantschaft.

Die Veröffentlichung hat zudem das einzige Ziel der Anprangerung unserer Mandantschaft, denn die Wiedergabe der Korrespondenz ist nicht durch ein öffentliches Informationsinteresse gerechtfertigt. Die Korrespondenz mit unserer Mandantschaft enthält keine für die Öffentlichkeit erheblichen Informationen, sondern stellt allein den Konflikt der Parteien untereinander dar (vgl. Hanseatisches OLG, Az. 324 O 361/07). Allein die Tatsache, dass sich unsere Mandantschaft gegen die Belästigung und Störung ihres Geschäftsbetriebs, die durch die von Ihnen verursachte Fax-Flut (seit dem 07.07.2011, 10 Uhr) verursacht wurde, zur Wehr setzt, stellt keinen Umstand dar, der ein öffentliches Informationsinteresse begründet. Vielmehr soll unsere Mandantschaft diffamiert werden, indem sie so dargestellt wir, als würde würde sie rechtschaffenden Bürgern ihr gutes Recht verwehren.

Ich werde höflichst gebeten, bis zum 22. Juli eine strafbewährte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, sowie  775,14 € auf das Konto der Anwältin zu überweisen. Nixda, mach ich nicht!

Hat sonst noch jemand Erfahrung mit der mit der Mieterauskunft24 gemacht? Im öffentlichen Interesse sollten wir dafür sorgen, die Missstände bei dieser Auskunftei zu beseitigen :-)

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  1. Bernd
    16. Juli 2011, 11:10 | #1

    Ich bin kein Anwalt meine aber mal gelesen zu haben das diese E-Maildisclaimer rechtlich haltlos sind, da sie am Ende einer E-Mail stehen und demnach unerwartet sind. Ist wie wenn du einen an dich Adressierten Brief öffnest und liest und am Ende steht das er doch nicht für dich ist. Ob damit dann der gesammte “Disclaimer” ungültig wird weiss ich nicht. Steht auch zu Frage ob die E-Mail überhaut Schützenswert ist im Sinne des Urheberrechtes. Aber da frag am besten einen Anwalt.

  2. Reiner
    4. August 2011, 15:52 | #2

    Hei Julian,

    gibts was Neues von dem […]laden? Können wir dich irgendwie unterstützen?

    Gruss,
    Reiner

  3. Julian
    9. August 2011, 19:44 | #3

    @Reiner Bisher haben wir nichts mehr von der Mieterauskunft gehört. Weil die Faxe nicht mehr ankommen, haben wir heute einen Umschlag mit 59 Anfragen per Post an die Mieterauskunft24 geschickt :-) Das wird die wahrscheinlich wenig erfreuen.

  4. Julian
    22. September 2011, 15:14 | #4

    Es gibt wieder Neuigkeiten: Heute haben wir eine einstweilige Verfügung bekommen. Wer uns unterstützen möchte, darf gerne auf unsere Seite und diesen Blog aufmerksam machen :-)

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