http://www.kba.de/cln_005/nn_124384/DE/ZentraleRegister/VZR/Auskunft/vzr__auskunft__inhalt.html

Für eine bequeme Online-Auskunft wird der ePerso und die AusweisApp benötigt.

Der alte Auswahldialog

Im alten Dialog sind beim Wechseln der Kategorien stets die auswählbaren Unternehmen aus dem Blickfeld verschwunden. Eine Suchfunktion gab es nicht.

Der neue Auswahldialog

Der neue Dialog ist zweigeteilt. Auf der linken Seite werden die bevorzugten Kategorien mit ihren enthaltenen Unternehmen angezeigt. Per Klick auf einen grünen Plus-Button lassen sich einzelne Unternehmen zur Auswahl (rechte Seite) hinzufügen. Weitere Buttons erleichtern das an- und abwählen aller angezeigten Unternehmen.

Unternehmen aus anderen als den bevorzugten Kategorien sind ausschließlich über die integrierte Suchfunktion erreichbar. Hierdurch ergibt sich nun die Möglichkeit, dass wir unser Angebot langfristig auf Banken, Versicherungen, Einwohnermeldeämter und andere Datensammler ausweiten können. Im nächsten Schritt wird der Dialog um eine Vorschlage-Funktion für Unternehmen erweitert.

Viele Unternehmen, die wir im vergangenen Monat aufgrund der zahlreichen Anfragen deaktivieren mussten, sind nun über die Suche wieder auswählbar.

Viel Spaß mit dem neuen Feature!

Der Preis für die beliebten Guy Fawkes-Masken aus dem Film V wie Vendetta ist wohl aufgrund der großen Nachfrage bei Amazon von ehemals 5,99 € auf inzwischen 12-18 € angestiegen.

Welche Voraussetzungen muss man überhaupt erfüllen, um eine Auskunftei zu betreiben? Der Spiegel hat vor einigen Jahren folgende Bestandsaufnahme gemacht:

Um sich im Auskunfteigewerbe zu etablieren und die Bonität von Wirtschaftspartnern zu beurteilen, bedarf es weder fachlicher Qualifikation noch treuhänderischer Zuverlässigkeit. Die Gewerbeordnung bringt Auskunfteien und Detekteien im Paragraphen 38 unter, der auch die Zulassung von Altenheim-Leitern und Schrotthändlern regelt: Mit einer geringen Anmeldegebühr ist jedermann dabei.

Daran hat sich nach unserem Kenntnisstand bisher nichts geändert. Im Business-Plan sollte der Käufer allerdings ein ausreichend großes Budget für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach §34 BDSG einplanen.

[Update vom 13.02.2011] Herr G. hat uns mitgeteilt, dass er sein Gewerbe zum 31.01.2011 abgemeldet habe. Eine Auskunftspflicht besteht damit wahrscheinlich nicht mehr.

gemäß §34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat die verantwortliche Stelle dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen Die Auskunftserteilung hat grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen. Nach Abs. 8 kann der Betroffene auch in den Fällen, in denen personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung gespeichert werden, einmal je Kalenderjahr eine unentgeltliche Auskunft in Textform verlangen. Die Formulierung “Fälle, in denen personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung gespeichert werden” weist darauf hin, dass es sich hierbei um die Auskunftserteilung durch Auskunfteien – wie etwa die Mieterauskunft24 – handelt. Im Rahmen der unentgeltlichen Auskunftserteilung einmal pro Kalenderjahr dürfen von der Auskunftei keinerlei Kosten, auch keine Auslagen für Briefpapier, Tinte, Briefmarken etc. verlangt werden.

Auf diese Bestimmungen des § 34 BDSG habe ich die Mieterauskunft24 aus dem gegebenen Anlass nochmals hingewiesen. Für in diesem Zusammenhang möglicherweise von der Mieterauskunft24 gegen Betroffene erhobene Geldforderungen, eingeleitete Mahnverfahren etc. besteht jedoch keine Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz. Gegen solche Maßnahmen müssen die Betroffenen zivilrechtlich vorgehen.

Betroffenen raten wir, solche Rechnungen nicht zu bezahlen. Ein Widerspruch ist erst nötig, falls ein gerichtlicher Mahnbescheid ergehen sollte (sehr unwahrscheinlich). Sollte die Mieterauskunft24 weiterhin solche Rechnungen stellen, wäre dies sicherlich auch strafrechtlich relevant.

[Update] Vielen Dank Tim für den Hinweis auf die FAQ der Mieterauskunft24! Dort steht unter anderem:

Allerdings gibt es für Mieter einmal im Jahr die Möglichkeit einer Selbstauskunft nach § 34 BDSG.

Das ist falsch. Es gibt keine Beschränkung für die Anzahl der Auskunftsersuchen. Möchte man mehr als einmal im Jahr eine Auskunft erhalten, dürfen für weitere Auskünfte allerdings Gebühren verlangt werden. Außerdem besteht die Mieterauskunft24 auf die Angabe eines Grundes für das Auskunftsersuchen und eine Ausweiskopie. Obendrein wird die Bearbeitung von Anfragen per Musterformular verweigert (gibt es z.B. von Verbraucherschutzverbänden):

Senden Sie Ihren mit Hand unterschriebenen Antrag mit “Grund des Auskunftsersuchen” per Post mit Ausweis Kopie (siehe Taeger / Gabel zu BDSG § 34 Rn. 14 ) und für Rückruf Ihre Festnetznummer. Anhand des Ausweises kontrollieren wir die Echtheit der Unterschrift. Mit Maus und Browser abgegeben Unterschriften erfüllen lt. Bundesnetzagentur nicht die gesetzlichen Anforderungen einer Qualifizierten elektronische Signatur nach § 2 Pass und Signaturgesetz. [...]

Aus Haftungsgründen bleiben Branchenfremde blanko sowie Muster Antragsformulare ohne Rechtsbelehrung unbeantwortet. Sie finden ein vorbereitetes Formular im linken Menue. Bitte beachten Sie daher, dass Ihnen im Rahmen der Auskunft Kosten entstehen könnten. Siehe Richtlinie 95/46 EG Artikel 12 Ziffer a. Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

Und natürlich der Hinweis auf die Gebühren, welche im voraus bezahlt werden sollen:

Gebühren für Bearbeitung und Transportkosten Ihrer Selbstauskunft bis zu Ihnen sind grundsätzlich an uns vorab zu leisten. Diese werden von unserem Unternehmen nicht übernommen.
Art. 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 Grundgesetz BRD.

Jetzt dürfen wir gespannt sein, ob Betreiber der Mieterauskunft24 weiterhin so beratungsresistent bleibt, oder seine FAQ zeitnah an die Realität anpasst.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei selbstauskunft.net. Derzeit erhalten wir eine Vielzahl von Auskunftsersuchen, die wir einzelfallorientiert prüfen. Die individuelle Bearbeitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir sind bestrebt, Ihnen innerhalb von 5 Arbeitstagen Auskunft zu erteilen. Wir bitten jedoch um Verständnis, wenn es bei hohem Abfragevolumen kurzfristig zu Verzögerungen kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Producta Daten-Service GmbH

Aufgrund der sehr vielen Anfragen kommt es bei uns leider zu einem Bearbeitungsstau. Wir sind derzeitig nicht in der Lage die auf Ihrer Website veröffentlichten Antwortszeiten einzuhalten. Im Interesse aller Betroffenen bedauern wir dies sehr und bitten um Verständnis, dass unser Unternehmen nicht auf einen solchen Ansturm vorbereitet war.

Ich kann Ihnen und den Nutzern Ihres Portales jedoch versichern, dass wir alle Anfragen bearbeiten werden.

Vielleicht haben Sie die Möglichkeit einen entsprechenden Hinweis zu platzieren.

Der Hinweis ist hiermit platziert. Vielen Dank an Accumio für diese Information! Es würde uns sehr freuen, wenn andere Auskunfteien vergleichbare Transparenz zeigen würden.