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Inkasso Arnold verschlimmbessert AGB

28. April 2010

Inkasso Arnold hat gestern seine AGB (wir berichteten) angepasst, sie sind vom Datum „2007-2013“ (kein Scherz!). Ob er alle seine Mandanten über die grandiose Neuerung informiert? In der neuen Fassung ist jedenfalls die Angabe „Daten stammen entweder aus eigenem Datenbestand“ rausgeflogen. Ich möchte wetten, dass der Herr Arnold sich mit der Änderung ins eigene Bein geschossen hat:

Die vom IB zur Verfuegung gestellten Bonitaetsinformationen stammen nicht aus eigenem Datenbestand, sondern aus dem Bestand allgemeiner, zugaenglicher Quellen, auf § 33 BDSG wird ausdruecklich hingewiesen, der Schutz personenbezogener Daten wird beachtet. Wird dennoch eine Anfrage gestellt, kann diese nur bearbeitet bzw. beantwortet werden, wenn: a) diese hier per Post eingeht; b) ein Identitätsnachweis (Kopie Personalausweis) beiliegt, c) ein an sich selbst adressierter u. ein ausreichend frankierter Freiumschlag (für Einschreiben mit Rueckschein) beiliegt. Besteht entspr. BDSG keine Pflicht zur Auskunftserteilung, erfolgt diese nicht. Anfragen per EMail- oder per Fax sind nicht erlaubt (§7 UWG) und werden nicht bearbeitet bzw. beantwortet.

Das „Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb“ (UWG) tut hier garantiert nichts zur Sache, schließlich stehen wir in keinem Wettbewerb zu ihm. „Die Auskunft ist unentgeltlich.“ aus  Absatz 8. des §34 BDSG hat Herr Arnold nicht kapiert, er möchte die Portokosten auf den Betroffenen umwälzen. Vielleicht kann ihm mal jemand einen Anwalt empfehlen? Die sollen sich damit besser auskennen.

Update: NetAndroid hat auf seinem Blog die Relevanz der AGB genauer untersucht. Herzlichen Dank für die Mühe!

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  1. 28. April 2010, 12:47 | #1

    Will das IB mit 2007-2013 behaupten, dass die AGB seit 2007 unverändert sind und vor 2013 keine Änderung stattfinden wird?

  2. 28. April 2010, 22:34 | #2

    Ahoi,

    ich habe in einem Beitrag die Sache nochmal beleuchtet, vor allem in Punkto UWG sowie seiner rechtlichen Verfehlungen die das IB begeht. Um auf meinen Vorredner zu antworten: Solche Zeitangaben sind wirkungslos, da AGB immer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der aktuellen Form eingebunden werden und für die gesamte Vertragsdauer unverändert bleiben, ausser es kommt zu einer Änderung die dann aber dem Kunden ein ausserordentliches Kündigungsrecht wegen Änderung des Vertrages einräumt.

    http://schwarz-weiss.cc/2010/04/inkasso-arnold-agb-aenderung/

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