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Unterschrift statt Ausweiskopie

19. Juli 2011

Nach Rücksprache mit mehreren Landesdatenschutzbeauftragten dürfen Unternehmen bei der Anforderung einer Selbstauskunft keine Ausweiskopie verlangen. Seit der Änderung des Personalausweisgesetzes vom 1. November 2010 besteht außerdem ein Kopierverbot des Ausweises für solche Zwecke. Von der Landesdatenschutzbeauftragen aus Bremen liegt uns folgende Stellungnahme vor:

Soweit wir das richtig verstanden haben, werden Personalausweiskopien an die Unternehmen mitversandt. Unklar ist uns zunächst, wieso überhaupt Personalausweiskopien mitverschickt werden? Die Erteilung einer Auskunft durch das Unternehmen ist in § 34 Bundesdatenschutzgesetz geregelt – einer Vorlage einer Personalausweiskopie bei dem Unternehmen bedarf es nach der gesetzlichen Regelung nicht. Ein entsprechender Anspruch des Unternehmens besteht nicht! Falls Zweifel an der Personenidentität des Anfragenden bestehen, kann und muss das Unternehmen allerdings die Identität ggf. durch Rückfrage sicherstellen, um mit der Auskunft keine personenbezogenen Daten an eine dritte Person zu übermitteln. Zur eindeutigen Identifikation genügen aber Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum (so wie es in Ihrem Musterschreiben ja auch vorgesehen ist) und äußerstenfalls ggf. noch Geburtsort des Betroffenen. Die Übersendung einer Ausweiskopie ist hingegen nicht notwendig. Selbst wenn aber diese Daten freiwillig mittels einer Personalausweiskopie seitens des Betroffenen nachgewiesen werden, so ist es empfehlenswert, sämtliche anderen als die v.g. Daten im Personalausweis (Lichtbild, Größe, ausstellende Behörde etc.) zu schwärzen, denn sie sind – wie gesagt – für die Erteilung der Auskunft nicht erforderlich, können also seitens des Unternehmens nach BDSG nicht verlangt werden. Und der „Datenhunger“ vieler Unternehmen ist groß, auch wenn bei der Geltendmachung von Rechten eigentlich § 6 Abs. 3 BDSG eine weitere Verwertung der zur Geltendmachung des Rechts mitgeteilten Daten untersagt.

Statt dem Upload einer Ausweiskopie bieten wir zum Legitimationsnachweis nun das Unterschreiben per Maus im Browser an. Bedient haben wir uns dabei am Code des Mozilla Markup-Projektes. Getestet haben wir die Funktion mit aktuellen Versionen von Firefox, Chrome, Opera und dem Internet-Explorer. Die Begründung der Auskunfteien, Anfragen wegen unlesbarer Ausweiskopien nicht bearbeiten zu können gehören ab jetzt der Vergangenheit an. Alle gespeicherten Ausweiskopien wurden von uns gelöscht und sind damit sicher entsorgt 😉 So sieht das Unterschreiben aus:

Unterschrift

  1. Ranon
    19. Juli 2011, 17:54 | #1

    *Bitte* gebt uns noch die Möglichkeit, einfach nur eine Datei hochzuladen. Mozilla Markup ist weder mit Touchpad bedienbar noch funktioniert es auf Tablets. Und mit der Maus unterschreiben ist Murks.

  2. Tannjew
    19. Juli 2011, 20:10 | #2

    Und was macht man nun, wenn die Auskunftei trotzdem auf die Ausweiskopie besteht?

  3. Reiner
    20. Juli 2011, 12:38 | #3

    @Ranon: richtig! Aber ich finde die Lösung von den Jungs hier auch klasse.

    @Tannjew: Gute Frage. Hab ich mir auch gestellt. Vll Ausweiskopie als Option anbieten?

  4. 23. Juli 2011, 10:15 | #4

    Ich habe mir mal von allen Unternehmen die Daten angefordert. Bisher sind 2 dabei, die eine Ausweiskopie haben wollen:

    CEG Creditreform Consumer GmbH
    DI DEBIT-INFO GmbH

  5. Anonymous
    23. Juli 2011, 20:42 | #5

    di debit möchte eine kopie des personalausweises

  6. 26. Juli 2011, 12:04 | #6

    Accumio will auch nen Person sehen

  7. Patrick B.
    21. September 2011, 22:54 | #7

    Hallo,

    plädiere auch dringend für die Möglichkeit eine Unterschrift via Grafik hochladen zu können!

    MfG,
    Patrick Bäumel

  8. Klaus
    8. Januar 2012, 18:49 | #8

    Seid ihr euch sicher das euer Tool zum unterschreiben die die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform ersetzen kann? Laut Signaturgesetz kann man das nur mit einer qualifizierten elektronischen Signature gemäß § 2 Nr. 3 Signaturgesetz (SigG). Empfehlung von mir, in diesem Zusammenhang zu prüfen: Sollte euer Tool nicht die Schriftformerfordernis erfüllen, täuscht Ihr evtl. den Empfänger darüber der Schreiben, dass die korrekte Form eingehalten wurde -> Unterschriftenfälschung?

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