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Mieterauskunft24 erwirkt einstweilige Verfügung

22. September 2011

Der Inhaber der Mieterauskunft24 hat eine einstweilige Verfügung gegen uns erwirkt. Im Rahmen meiner eigenen Selbstauskunft nach §34 BDSG, habe ich mir erlaubt, den Schriftwechsel anhand von Zitaten aus seinen E-Mails zu dokumentieren. Nach einer Abmahnung durch seine Anwältin habe ich die betreffenden Zitate nicht entfernt und auch keine strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben. In der einstweiligen Verfügung vom 09.09.2011 wird nun angeordnet:

  1. Die Antragsgegnerin hat es zu unterlassen, im Internet, insbesondere auf der Homepage www.selbstauskunft.net Inhalte von mittels Telefax oder Post übermittelten Briefen sowie Inhalte von E-Mails wörtlich wiederzugeben, die der Antragssteller an die Antragsgegnerin versendet hat, soweit diese mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen sind.
  2. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung wird der Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,- € oder Ordnungshaft – zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer – von bis zu sechs Monaten angedroht.
  3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
  4. Der Streitwert wird auf € 10.000,00 festgesetzt.

Gründe

Der Antrag ist aus §§ 1004, 823 BGB, 32, 935, 940 ZPO begründet.

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass die Beklagte in ihrem Weblog („Blog“) geschäftliche Anschreiben des Antragstellers im Wortlauf veröffentlicht und deren Inhalt teilweise auch kommentiert hat. Weiter ist glaubhaft gemacht, dass dabei E-Mails veröffentlicht worden sind, die mit dem in der Antragsschrift im Wortlauf wiedergegebenen Vertraulichkeitsvermerk versehen waren.

Die Veröffentlichung der streitgegenständlichen E-Mails des Verfügungsklägers auf der öffentlich zugänglichen Homepage der Antragsgegnerin stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers in Form des Unternehmerpersönlichkeitsrechts in Gestalt der Geheimsphäre dar. Die Geheimsphäre betrifft den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden soll. In diesen Bereich fallen z. B. schriftliche sowie Tonbandaufzeichnungen, persönliche Briefe, aber auch solche Aufzeichnungen und Briefe, die berufliche oder geschäftliche Fragen betreffen, insbesondere persönliche Aufzeichnungen zu beruflichen oder geschäftlichen Erlebnissen oder Planungen. Die Veröffentlichung der E-Mails des Antragstellers, die auf ggf. rechtswidriges Verhalten der Antragsgegnerin hinweisen, stellt daher einen Eingriff in die Geheimsphäre des Antragstellers dar. Auch kann nicht davon gesprochen werden, dass der Antragsteller mit dem Versenden der streitgegenständlichen E-Mails den heimischen Bereich verlassen und sich in eine allgemeine Sphäre hätte. Davon könnte allenfalls gesprochen werden, wenn der Antragsteller an einen nicht abgegrenzten Personenkreis gerichtete E-Mails verfasst und versandt hätte, nicht jedoch im vorliegenden Fall einer an eine Person gerichteten und versandten E-Mail. Diese ist zwar nicht ohne weiteres vergleichbar mit einem verschlossenen Brief, der durch das Absenden ebenfalls nicht aus der Geheimsphäre entlassen wird und bei dem der Absender – anders als etwa im Falle einer offen versandten Postkarte – auch nicht damit rechnen muss, das Dritte von seinem Inhalt Kenntnis nehmen; denn es muss mit der Kenntnisnahme Dritter gerechnet werden (Wenn jurisPR-ITR/20/2008 Anm. 2). Allerdings hat der Antragsteller auf die fehlende Einwilligung zur Veröffentlichung ausdrücklich hingewiesen.

Zwar ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin durch die Veröffentlichung der E-Mails darstellen wollte, dass Angriffe gegen sie erfolgen, denen sie sich nicht beugen will. Dieses Interesse rechtfertigt indes nicht die Veröffentlichung der streitgegenständlichen E-Mails des Antragstellers, dessen Geheimhaltungsinteressen schon deshalb überwiegen, weil die Veröffentlichung von vertraulichen Schreiben einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, der in seiner Wirkung weit schwerer wiegt als die bloße Mitteilung ihres Inhalts. Zu berücksichtigen ist auch das Geheimhaltungsinteresse des Antragstellers an Angelegenheiten, die auch seine geschäftliche Sphäre betreffen können. Dieses Geheimhaltungsinteresse war für die Antragsgegnerin auch deutlich, da der Antragsgegner ausdrücklich hierauf hinwies und einer Veröffentlichung widersprach.

Außerdem hatte sich der Antragsteller mit der Wahl der E-Mail-Kommunikation bewusst dagegen entschieden, seine Meinung im Rahmen einer öffentlichen Kommunikation, z.B. eines Blogs, kundzutun. Schlie0lich sind keine Gründe vorgetragen oder aus sonstigen Umständen ersichtlich, die es rechtfertigen, die E-Mails gegen den ausdrücklichen Wunsch des Absenders zu veröffentlichen, oder, anders formuliert, aus denen es für die Befriedigung legitimer Informationsinteressen der Allgemeinheit nicht auch gereicht hätte, ihren Inhalt anonymisiert wiederzugeben.

Die Wiederholungsgefahr wird durch die Veröffentlichung indiziert, die erbetene strafbewährte Unterlassungserklärung ist nicht abgegeben worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §91 ZPO, die Streitwertfestsetzung aus § 3 ZPO.

Gut … ich darf die Inhalte lediglich nicht mehr wörtlich wiedergeben. Mit meinen eigenen Worten formuliert stand also in den zwei beanstandeten E-Mails:

  • Ich soll auf Schreiben seiner Anwälte warten.
  • Wenn ich die eine oder andere Frage habe, steht mir während der Geschäftszeiten gerne jemand telefonisch zur Verfügung.
  • Wer Fremdeigentum zu seinem Nachteil missbraucht, macht sich strafbar.
  • Ich habe Kontaktverbot bekommen.

Ich frage mich jetzt ernsthaft, was der Inhaber der Mieterauskunft24 mit seiner einstweiligen Verfügung erreicht hat. Ich tu das hier nicht zum Spaß, sondern möchte Verbrauchern helfen, ihre Rechte wahrzunehmen. Wer hat außer mir noch Erfahrungen mit der Mieterauskunft24 gemacht?

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  1. Robert
    30. September 2011, 14:25 | #1

    Hi Julian,

    unglaublich was das fuer ein ***-Verein ist! Ich habe leider keine Erfahrungen gemacht. Aber wenn jeder von uns nen 5er springen laesst, lass uns gemeinsam gegen diesen ***-Laden angehen. Es darf doch nicht wahr sein, dass die damit durchkommen!

    Gruss,
    Robert

  2. 001001x
    7. Oktober 2011, 01:37 | #2

    @Robert: ‚wenn jeder von uns nen 5er springen laesst, lass uns gemeinsam gegen diesen ***-Laden angehen‘ <– wäre ich sofot dabei !!!

    btw… gibt es eigentlich eine frist, nach der diese vereine bezüglich einer selbstauskunft spätestens antworten müssen??

    gruß

    p.s. hammer projekt !!!!!!

  3. E.
    23. Oktober 2011, 12:28 | #3

    Da kann ich mich nur anschliessen!
    Wirklich tolles Projekt!

  4. Veith
    22. November 2011, 18:41 | #4

    siehe unter der Hauptseite mein Kommentar zu meiner Erfahrung

  5. Anonymous
    4. Januar 2012, 17:04 | #5

    die seite ist super und es ist bewundernswert das du das machst um Leuten zu helfen!!!!!!!!

  6. Trollfresser
    8. Januar 2012, 12:27 | #6

    Hachja, der Streisand-Effekt ist toll. Ob sich da eine gewisse Mieterauskunft Seite nicht einen Bärendienst erwiesen hat?

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