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Erstes Urteil im Rechtsstreit mit Mieterauskunft24 liegt vor

6. Januar 2012

Im September hat der Betreiber der Mieterauskunft24 eine einstweilige Verfügung gegen uns erwirkt. Uns wird darin untersagt, Inhalte von Faxen/Briefen/E-Mails der Mieterauskunft24 wörtlich wiederzugeben, sofern sie mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen sind. Wie umgehen wir nun dieses Verbot? Ganz einfach: Wir formulieren die Inhalte geringfügig um, indem wir sie mit eigenen Worten wiedergeben. Unsere Anwältin Eva Dworschak hatte nicht erwartet, dass die einstweilige Verfügung nach ihrer ausführlichen Beschwerde aufrecht erhalten würde. Selbstverständlich werden wir Berufung gegen dieses aus unserer Sicht völlig sinnfreie Urteil einlegen. Wir möchten weiterhin über die unzureichende Erteilung von Selbstauskünften berichten und dies auch mit originalen Dokumenten (oder Zitaten) belegen können. So untersagt uns die einstweilige Verfügung nämlich auch, Rechnungen der Mieterauskunft24 (auch mit Vertraulichkeitsvermerk!) zu veröffentlichen, die Verbraucher für ihr Auskunftsersuchen erhalten haben.

Freundlicherweise hat die Anwältin Kathrin Berger das noch nicht rechtskräftige Urteil in ihrem Blog veröffentlicht. Man beachte, dass in E-Mail und Abmahnung die Veröffentlichung aufgrund von Urheberrechten untersagt wird und in der einstweiligen Verfügung dann plötzlich auf ein Unternehmerpersönlichkeitsrecht verwiesen wird. Man möge mich korrigieren, aber für mich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.

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  1. Peter Pan
    6. Januar 2012, 22:28 | #1

    Nach dem ich das Urteil gelesen habe, ist meine Lust einen Anwalt für die Rechnung von Mieterauskunft24.de anzuheuern unermesslich gestiegen. Komisch…
    Ich könnte jetzt ganz einfach einen Anwalt damit beauftragen und der liebe Herr G. müsste die Kosten des Anwalts tragen. Irgendwie hört sich das sehr sinnvoll an 🙂

    Und an die Leute die der Rechnung via E-Mail widersprochen haben und diese nette PDF Datei erhalten haben.
    In dem schreiben sagt er ja im wesentlichen, dass er die Willenserklärung nach §133, 157 auslegen musste, da der wahre Wille nicht erkennbar war. Und das müsste ja nach Verkehrssitte gemacht werden.
    Und nach seiner Auffassung kann es ja nicht sein, dass ein Unternehmen kostenlose Auskünfte verteilen muss, da das nicht mit der Marktwirtschaft in der wir leben vereinbar ist…
    Da sage ich nur 2 Sachen zu:
    1. Wir leben in einer sozialen(!!!) Marktwirtschaft!
    2. Genau diese kostenlose „Leistung“ wird dem Bürger im BDSG als Recht eingeräumt.

    Also wenn der liebe Mann wirklich einen Anwalt für dieses Schreiben angestellt hat, dann wurde er von diesem Anwalt wirklich im Stich gelassen 😀

    Achso und btw.: In der ersten Rechnung hat er mir noch geschrieben, dass ich die unentgeltliche Auskunft beantragt habe, diese aber nach seiner Auffassung nicht unentgeltlich ist. Also hat er zum Zeitpunkt der Rechnung meine WE nicht anders ausgelegt, nur seine Rechtsauffassung bzgl §34 BDSG war eine andere ^^ Im Internet Jargon: FAIL!

  2. 16. Januar 2012, 17:19 | #2

    Im Grunde genommen, wurde nichts konkretes in der Verfügung verfügt, nur generell die Veröffentlichung aller Korrespondenz des Gegners. Dies stellt keinen vollstreckbaren Inhalt dar.
    Im Übrigen habe ich Widerspruch eingelegt und gegen das Urteil, das nach Verhandlung über den Widerspruch dennoch die Verfügung bestätigte, wird nun Berufung eingelegt.
    Das überwiegende Interesse an der Veröffentlichung, welches vorliegen muss, um die Veröffentlichung zu rechtfertigen, belegen all die Nachfragen hier!
    Und welche Vertraulichkeitsvermerke im Rechtsverkehr sinnvoll sind, wissen die meisten hier sicherlich auch 😉
    Schöne Grüße

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