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Linkverbot und 1000 € Ordnungsgeld

27. Februar 2012

Das Landgericht Saarbrücken hat gegen uns wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld von 1000 € verhängt (Beschluss als PDF). Uns wurde im September 2011 gerichtlich untersagt, Inhalte aus dem Schriftverkehr der Mieterauskunft24 wörtlich wiederzugeben, sofern diese mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen sind [Update] an uns versendet wurden [/Update].

Als die Mieterauskunft24 für Auskunftsersuchen 7,60 € in Rechnung gestellt hat, haben wir darüber berichtet und Betroffenen empfohlen, die Rechnung nicht zu bezahlen. Als Reaktion hierauf forderte uns die Anwältin der Mieterauskunft24 auf, die „Boykottaufrufe“ gegen ihre Mandantin zu unterlassen. Das Datenschutzzentrums Saarland hat uns inzwischen bestätigt, dass die gestellten Rechnungen nicht rechtmäßig sind und Betroffenen zivilrechtlich dagegen vorgehen können.

Weiter hat einer der Betroffenen die erhaltene Rechnung bei einem Filehoster hochgeladen und uns die Adresse zur Verlinkung in unserem Blog zugeschickt. Nach Ansicht des Gerichts haben wir uns durch Verlinkung einer externen Seite deren Inhalte zu eigen gemacht:

Hier hat die Schuldnerin ausdrücklich auf den Link und dessen Inhalt hingewiesen und sich somit die dortige Wiedergabe der Schriftstücke zu eigen gemacht. Hintergrund des Verweises war, dass die Schuldnerin die Schreiben wegen der einstweiligen Verfügung gerade nicht auf ihrer eigenen Homepage verbreiten wollte. Das Gericht sieht es als erwiesen, dass das Schriftstück, das über einen Link zugänglich war, mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen war.

Unser Anwältin Eva Dworschak wird gegen den Beschluss Beschwerde einreichen. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren haben wir vor dem OLG Saarbrücken Berufung eingelegt.

  1. RC
    27. Februar 2012, 17:08 | #1

    Die „Mieterauskunft24“ scheint ja wirklich nichts zu unterlassen, um in der Öffentlichkeit ein schönes Profil von sich zu verbreiten. Sollen sie. 😀

  2. Bietersaufgunst24
    27. Februar 2012, 17:14 | #2

    Viel Erfolg mit euren Klagen und einen riesigen Respekt, dass ihr euch so ins Zeug für den Datenschutz legt. Top!

  3. Tomchen
    27. Februar 2012, 21:50 | #3

    Das Ordnungsgeld ist allein schon deswegen nichtig, weil es gar keinen Verstoß gegen die EV gab. In der EV heißt es, dass nicht aus dem Schriftverkehr zwischen selbstauskunft.net und Mieterauskunft24 zitiert werden darf.

    Bei dem verlinkten Schreiben handelte es sich jedoch um Schriftverkehr von Mieterauskunft24 mit einem dritten. Auf diesen Bereich bezieht sich die EV nicht. Ergo kein Verstoß gegen EV, ergo kein Ordnungsgeld.

    Darüber, ob solche Vertraulichkeitsvermerke immer einzuhalten sind und ob im diesen Fall nicht das öffentliche Interesse an solchen anscheinend rechtswidrigen Geschäftspraktiken überwiegt, muss man bezüglich des Ordnungsgeldes nicht diskutieren. Im Hauptsacheverfahren wird das aber sicher zu diskutieren sein.

  4. Julian
    27. Februar 2012, 23:06 | #4

    @Tomchen
    Ihr seid klasse! Das sticht mir jetzt erst ins Auge. Das einstweilige Verfügungsverfahren ziehen wir, falls nötig, durch alle Instanzen durch. Auf ein Hauptsacheverfahren darf man allerdings nicht hoffen, weil der Betrieb der Mieterauskunft24 inzwischen eingestellt wurde.

  5. David
    1. März 2012, 17:53 | #5

    Großartige Arbeit! Vielen Dank für dieses Engagement!

  6. Blauereisprinz
    4. März 2012, 10:53 | #6

    schlimm genug, welche Unverschämtheiten und Gesetzesverstöße sich Vermieter an sich herausnehmen. Mal ganz abgesehen von der Teufelszunft der Immobilienmakler … den eigenen Lobbyverrein dann auch noch im Geheimen führen zu wollen schlägt dem Fass den Boden aus! Bitte bloß nicht unterkriegen lassen! dranbleiben

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