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Neues Meldegesetz baut Datenschutz ab

10. Juli 2012

Wir alle müssen irgendwann im Leben die Dienste eines dafür zuständigen Meldeamtes in Anspruch nehmen. Der Eine vielleicht häufiger als der Andere, je nach Lebensumständen. Künftig muss der Bürger hier gut aufpassen und für den Schutz seiner persönlichen Daten sorgen. Denn am Freitag, den 29. Juni wurde im Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet. Ganze 57 Sekunden benötigten die rund 30 anwesenden Parlamentarier (von 620 gewählten) für zwei Beratungen inklusive Abstimmung über das verschärfte Meldegesetz:

Dieses Gesetz muss als deutlicher Schritt in die falsche Richtung gesehen werden: Schützt es doch nicht den Bürger, sondern Adresshändler und Werbetreibende:

Was ist passiert?

Vergangenes Jahr im September gab es zu dieser Thematik einen Gesetzentwurf , der sich noch mit Datenschutz der Bürger beschäftigte. Darin kündigte die Regierung einen besseren Schutz ihrer Wählerschaft an. Demnach sollte die Weitergabe von Namen, akademischen Titeln und Adressen nur bei einer ausdrücklich erteilten Genehmigung („Opt-in“) des Betroffenen möglich sein. In dem Gesetzentwurf kann man wörtlich lesen: Die Daten dürften nicht für Werbung oder den Adresshandel verwendet werden, „es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt“. Prompt protestierten Direktmarketing- und Inkassounternehmen und infolge dessen knickte die Regierung ein.

Umformulierung

Das verabschiedete Gesetz hat jetzt eine 180-Grad-Wendung genommen. Nun lesen wir an der entsprechenden Stelle: „Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten … zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung … sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.“ Die Datenweitergabe wird hiermit zum Standard erklärt, indem dass aus der vorgesehenen „Opt-in“ Lösung ein „Opt-out“ gemacht wurde. Nun liegt der Ball wieder beim Bürger – er darf protestieren, sprich Einspruch erheben. Leider wird ihm wohl weit weniger Erfolg ins Haus stehen.

Protest kommt aus allen Richtungen

Die Opposition kritisiert das Gesetz aufs Schärfste. SPD, Grüne und Linke sind sehr verärgert über diese unfaire Aufweichung des Datenschutzes, nicht nur aus ihrer Sicht ist das eine deutliche Rückentwicklung. Eine der schärfsten Kritikerinnen ist Verbraucherministerin Ilse Aigner. Ihre Partei, die CSU war in dem Innenausschuss selbst vertreten. Jedoch muss der Informationsfluss gestört worden sein. Aigner machte erneut klar, dass der zuständige Bundestagsausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache verändert habe. Auch Horst Seehofer, als CSU-Vorsitzender konnte sich gar nicht vorstellen, wie das Gesetz in der beschlossenen Form zustande kam. Es war der Regierung ganz offenbar nicht genug, nur den Vorgang umzudrehen, sie machte den Widerspruch durch einen weiteren Passus im Text nahezu unwirksam.

Unwirksamer Schutz

An entsprechender Stelle lesen wir, dass der eingelegte Widerspruch nicht gelte wenn, „wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“. Wer ein Melderegister aufsucht, geht meistens nur deshalb dorthin, weil es Daten zu verändern gibt, beispielsweise nach einem Umzug. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher, drückt es so aus: „Da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt, wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Daten handeln. Das ist ein dramatischer Rückfall sogar hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage.“ Ganz ähnlich beurteilt dies auch Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Seine Behörde weist darauf hin, dass es Musterschreiben gibt, mit denen ein Widerspruch eingelegt werden kann.

Zweckloser Widerstand

Laut der verschärften Gesetzesfassung muss der Bürger aktiv Widerspruch einlegen. Die Verbraucherministerin Ilse Aigner ist strikt gegen ein solches Prozedere, zumal dieses als sinnlos betrachtet werden kann.

Wer versuchen möchte seine Daten vor der Weitergabe an Werbetreibende zu schützen, könnte seinen Widerspruch wie folgt formulieren: Ich widerspreche gem. MeldFortG § 44 Abs. 1 Satz 3 der Erteilung von einfachen Melderegisterauskünften zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels. Er muss dies schriftlich beim zuständigen Meldeamt einreichen inklusive Name, Anschrift, Datum und Unterschrift. Bezogen auf das Modell, bei dem die Daten für Berichtigungen abgefragt werden, ist der eingelegte Widerspruch jedoch zwecklos. Die Musterschreiben dienen als Hilfe und Orientierung, wobei das Land Berlin ein Download-Formular zum Widerspruch gegen Auskünfte zu Wahlwerbezwecken anbietet.

Ohne Änderungen wird der Bundestag kaum zustimmen

Der aktuelle Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz wird im Bundesrat voraussichtlich von den Ländern gekippt werden. Das machte am heutigen Montag auch der Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin deutlich. Er kündigte weitere parlamentarische Verfahren an, in denen Änderungen beschlossen werden sollen. Aus vielen Bundesländern hört man, dass sie im Bundesrat ein Veto einlegen würden, darunter auch Horst Seehofer, seines Zeichens bayrischer Minsterpräsident und CSU-Chef. Er betonte, dass Daten von Bürgern nicht ohne deren ausdrückliche Einwilligung weitergegeben oder sogar verkauft werden dürfen. Bayern werde dem Gesetz darum nicht zustimmen. Diese Aussage verwundert umso mehr, weil aus Koalitionskreisen zu hören war, dass die umstrittene Verschärfung auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande kam.

  1. BS
    18. September 2012, 22:42 | #1

    hallo leider kommt bei mir keine e-mail. habe es 9 mal versucht. bitte fixen, danke. bs

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