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Archiv für Januar, 2014

Zensurheberrecht

23. Januar 2014 Kommentare ausgeschaltet

fragdenstaat.de wurde aufgrund der Veröffentlichung einer Stellungnahme zur Prozenthürde bei der Europawahl abgemahnt, welche vom Bundesinnenministerium auf Anfrage einer Bürgers herausgegeben wurde. Die Anwälte Udo Vetter und Thomas Stadler haben hat den Inhalt sowie die Rechtslage genauer analysiert. Dem haben wir nichts weiter hinzuzufügen und veröffentlichen das Dokument [PDF] widerum an dieser Stelle. Der Streisand-Effekt lässt grüßen 🙂

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